Saar-Grüne entsetzt über CDU-Blockade im Bundestag – SPD auch nicht besser!

Die saarländischen CDU-Bundestagsabgeordneten, darunter auch Bundesumweltminister Altmaier haben mit Ihrer Blockade im Bundestag ihr wahres energiepolitisches Gesicht gezeigt. „Dieses Abstimmungsverhalten gerade der saarländischen Parlamentarier, die die Gefahren von Cattenom kennen, ist skandalös, auf der anderen Seite aber konsistent, wenn man aktuelle Beschlusslagen in kommunalen Gremien zur Verhinderung der Energiewende betrachtet. Da ist die SPD-Saar schon […]

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Verbrauchertag: Tressel kritisiert Saar-Banken wegen hoher Dispozinsen

Erhebung bestätigt hohe Belastung der saarländischen Kunden Anlässlich des heutigen Weltverbrauchertages hat der saarländische Grünen-Bundestagsabgeordnete und Grünen-Generalsekretär Markus Tressel die Saar-Banken und Sparkassen kritisiert. Eine Untersuchung des Grünen-Politikers hatte ergeben, dass die Geldinstitute zum Teil exorbitant hohe Zinsen für eingeräumte Dispokredite auf Girokonten und darüber hinaus gehende Überziehungen verlangen. Während das allgemeine Zinsniveau seit der […]

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Cattenom: Altmaier verteilt verbale Beruhigungspillen

Grüne werfen Bundesumweltminister zögerliches Verhalten vor Die saarländischen Grünen haben Bundesumweltminister Altmaier vorgeworfen, keine ernsthaften Gespräche mit der französischen Regierung über eine Stilllegung des Pannenreaktors Cattenoms führen zu wollen. Altmaier habe auf dem Politischen Aschermittwoch der Saar-CDU den Eindruck erweckt, dass er in konkreten Gesprächen auch über zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen sei. Eine schriftliche Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten […]

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Der Zugang zu Wasser ist ein Menschenrecht – Keine Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür!

Der Landesvorstand von Bündnis90/Die Grünen Saar lehnt die Planungen der EU zum Vergaberecht ab und startet eine breite Mobilisierungskampagne gegen die geplante Reform. Hierzu erklärt der Landesvorsitzende Hubert Ulrich: „Wir sehen die Pläne der EU zum Vergabarecht mit größter Sorge. Es droht die Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür. Zwar wird immer wieder beteuert, die […]

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Armutsbericht: Merkel-Regierung schreibt sich die Welt, wie sie ihr gefällt

Zu Berichten, wonach sich die FDP mit ihren Beschönigungen beim Armutsbericht durchgesetzt hat, erklärt die Landesvorsitzende der Saar-Grünen, Claudia Willger: „Es ist ein Skandal, dass die Merkel-Regierung offenbar dem Druck von Wirtschaftsminister Rösler nachgibt und den Armuts- und Reichtumsbericht ohne die kritischen Passagen heute verabschieden will. So enthält beispielsweise die finale Fassung nicht mehr den […]

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